Fahrverbot in der Neustadt

Von: tim@robur.de
Am: 27.01.2007  22:47:16

Ein Bericht der Sächsischen Zeitung vom 16.01.07 informiert darüber, daß im Regierungspräsidium die Planungen für ein Fahrverbot für alte Fahrzeuge in der Neustadt laufen um die Feinstaubemission zu senken (der Link dazu). Die Notwendigkeit wird begründet mit den hohen Emissionen, die in der letzten Zeit gemessen wurden. Deshalb wird ein AKTIONSPLAN vorgelegt in dem auf S.97 das Fahrverbot vorgeschlagen wird. Ab 2008 nur noch Benzinfahrzeuge mit geregeltem Katalysator und Diesel ab Euro 3-Norm. Ab 2010 können letztere nur noch ab Euro 4-Norm in die Neustadt. Soweit zu den Tatsachen. Es stellt sich die Frage, warum trotz anderslautender Erkenntnisse aus Langzeitversuchen die Motoren als signifikante Feinstaubverursacher herangezogen werden. Schätzungen über ihren Beitrag zum Feinstaubaufkommen bewegen sich im einstelligen Prozentbereich! Gleichzeitig würde eine solche Fahrverbotsregelung eine beispielose soziale Segregation in der Neustadt provozieren. Oder anders ausgedrückt: Wer darf in die Neustadt? Der, der sich ein neues Auto leisten kann!!!

Die alleinerziehende Mutter, die auf ein Auto angewiesen ist um Kind zur Kita zu bringen und bei Bewerbungsgesprächen von Mobilität sprechen zu können hat da wenig Chancen. Denn sie besitzt eine alte Karre, die sie sich gerade mal leisten kann. Mehr darf sie auch gar nicht haben, denn sie bezieht Hartz IV. Und nach den dort geltenden Regeln darf ein Hartz-IV-Empfänger nur ein "angemessenes" Auto besitzen. Und angemessen heißt bestimmt nicht neu. Also - die besagte Mutter soll doch bitteschön an den Stadtrand ziehen. Dort ist sie eh besser aufgehoben. Da stört sich nicht so das Stadtbild.

Bis 15.02. können im Regierungspräsidium "Hinweise, Einwände oder Anregungen zum Planentwurf" eingereicht werden. Vielleicht ergibt sich da etwas Resonanz.



 


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