Verkauf der Freifläche KAmenzer Straße

Von: ca_steinel@yahoo.de
Am: 06.05.2007  12:35:52

Die teuersten Stellplätze Sachsens…. …sollen demnächst auf der Freifläche Kamenzer Straße 24-28 entstehen. Investor Birken aus Essen ist per Stadtratsbeschluss vom Oktober 2006 ermächtigt, für einen Kaufpreis von 330. 000 € (er selbst bietet nur 120.000) ein Baugrundstück in bester Boom-Lage- also ein Immobilien- Schnäppchen erster Güte zu erwerben. Er plant einen Einkaufsmarkt (800m²Verkaufsfläche), eine KITA im 1.und 2 OG des Gebäudes plus Anbau , Wohnungen im 4. und 5 OG und eine Tiefgarage. Letzteres klingt zunächst ganz gut, in der an Parkplätzen knappen Neustadt, doch geht die Anzahl der real geschaffenen öffentlichen Stellplätze gegen Null, wenn man nämlich die Stellplätze für den Eigenbedarf (Einkaufen, Wohnen, Plätze für die Erzieher abzieht und diejenigen, die durch den Bau bzw. die Umgestaltung der Kamenzer Straße wegfallen. Birken erhält aber für JEDEN öffentlichen Parkplatz je 10.000 € Stellplatzablösegebühr, ohne Rücksicht darauf, was wegfällt. D.h. er erhält bis zu 1 000 000 € ohne reelle Gegenleistung! Mit genaueren Zahlen kann hier nicht gedient werden, weil die STESAD selbst nicht weiß, wie viele Stellplätze denn real geschaffen werden. Bei einer Einwohnerversammlung zum Thema Ausbau der Kamenzer Straße am gestrigen Abend waren die Vertreter z.B. nicht in der Lage zu beziffern, wie viele Stellplätze z.B. in der Einfahrtsituation des Einkaufsmarktes durch LKW – Wendemanöver bedingt wegfallen würden. Das Birken-Projekt in der jetzigen Form (mit KITA statt nur mit Wohnbebauung) wurde der Öffentlichkeit außerdem nie vorgestellt. Auch sonst bietet die Bebauung der Freifläche genügend Anlass zur Verwunderung: - Warum wird der Bürgerwille, sichtbar am wiederholt negativen Votum des Ortsbeirates und der Bürgerwerkstatt 2005 und 2007 (Wunsch: Grünfläche oder Nur-KITA mit viel Freifläche ) – so geflissentlich übergangen? - Warum versucht die Stadt gerade händeringend anlässlich der gegenwärtigen Feinstaubdiskussion für viel Geld Freiflächen aufzukaufen und verscherbelt im gleichen Atemzug die letzte große städtische Fläche (2400m²) an einen Investor, der das Grundstück der Rendite wegen zu annähernd 90% versiegeln wird – das ist gelinde gesagt schizophren! Zum Vergleich: Birken erhält die Fläche zu einem maximalen Kaufpreis von 330 000 € (er spekuliert aber auf weniger und hat deswegen auch schon Bohrungen auf dem Stück vorgenommen um den Kaufpreis zu drücken). Gelänge es der Stadt, das zum Verkauf stehende Grundstück vergleichbarer Größe auf der Böhmischen Straße (gegenüber dem Kinderspielplatz) zu kaufen, müsste sie dafür das Doppelte hinblättern! - A propos Preis: Die Stadt besaß ursprünglich nur eines der drei Grundstücke, die beiden anderen mussten hinzugekauft werden. Die Grundstücke waren bebaut und mussten aufwendig beräumt werden. Zählt man alle Kosten für diese Maßnahmen zusammen, erhält Birken das Stück wohl zum Selbstkostenpreis, wenn nicht gar darunter (diese Zahl wäre noch eine Recherche wert!) - A propos Feinstaub: Durch den Bau werden laut Auskunft der STESAD bis zu 700 Fahrzeuge mehr in die Straße gelockt. Der „Suchverkehr“ ist dabei allerdings noch nicht mit eingerechnet. Auch die Unfallgefahr vor allem für Kinder steigt erheblich! Wie verträgt sich das mit der Zusage, die Stadt wollte die Straße „verkehrsberuhigen“? Eine diesbezügliche Frage einer Anwohnerin auf der Einwohnerversammlung am 3.5.07 wurde mit „der Stadtrat hat das eben so entschieden“ abgewiegelt. - Warum werden auf Anfragen einer Stadträtin nur verspätet Antwort gegeben, diese aber auch noch unvollständig und ausweichend? - Warum wird Akteneinsicht, die von verschiedenen Stadträten gefordert wurde unbotmäßig hinausgezögert und nur gewährt aufgrund der Ankündigung des Ortsbeirates über das neue Konzept des Investors eine Kindertagesstätte (zusätzlich zur Wohnbebauung) zu errichten, erst zu entscheiden, wenn die Akteneinsicht bewilligt wurde? - Die ursprüngliche Ausschreibung der STESAD sah für die Fläche ein reines Parkhaus vor. Warum wurde diese Ausschreibung nachträglich geändert und den Stadträten erst zum Termin der Abstimmung vorgelegt, man könnte auch sagen: „untergeschoben“? - Ein zweiter Bewerber neben Birken - Herr Lattermann der ein Parkhaus plante- war, wie aus den Akten hervorgeht, lange Zeit der „Favorit“ im Wettlauf um das Grundstück . An keiner Stelle in den Akten lässt sich ersehen warum und wann diese Gunst auf Herrn Birken umschwenkte, zumal dessen Projekt in keinster Weise der Ausschreibung entsprach! Der vorgeschobene Grund der Stadtverwaltung, das Birkenprojekt stelle einen für alle verträglichen Kompromiss dar, kann angesichts der massiven Proteste der Einwohner nicht ernsthaft gelten. - Birken plante ursprünglich eine Wohnbebauung (neben Einkaufsmarkt und Tiefgarage). Seine neueste Planung sieht aber zusätzlich eine KITA mit 110 Plätzen vor. Warum schwenkte Herr Birken nun auf diese Art der Bebauung um? Steht dahinter der altruistische Wunsch, den verzweifelten Eltern im Stadtteil zu helfen oder sieht er vielmehr ein, dass das ursprüngliche Konzept nicht genehmigungsfähig ist und schiebt die KITA als Alibi vor? Die KITA ist zwar ebenfalls baurechtlich als problematisch einzustufen (Lärmschutz, begrenzte Spielmöglichkeiten der Kinder, Gefährdung durch Abgase aus der Tiefgarage….), aber sicherlich populärer. Kritiker werden als Alles-Verhinderer die sogar was gegen Kinder haben diskreditiert. Birken kauft also das Grundstück mit der Ankündigung eine KITA zu bauen. Diese stellt sich aber nun (zur Erleichterung des Investors) als nicht genehmigungsfähig heraus und schon wird das ursprüngliche Konzept wieder aus dem Hut gezaubert. Weil aber mit dem Verkauf der Fläche das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist, hat Birken mit wenig Widerstand zu rechnen. Stadtrat und KITA-Eigenbetrieb haben sich dabei als seine willfährigen Helfer instrumentalisieren lassen und vor allem der Eigenbetrieb steht als Verlierer da. Angesichts all dieser Undurchsichtigkeiten stellt sich die Frage warum Birken trotz allem den Zuschlag erhält und in den nächsten Tagen den Kaufvertrag unterschreiben darf. Da schon ein früherer Bewerber (der dann allerdings abgesprungen ist) in einer Bürgerversammlung zum Thema (Oktober, Görlitzer Straße) freimütig in aller Offenheit davon sprach, dass „der Bürgermeister und einige Stadträte ihm persönlich versprochen hätten, dass auf die Fläche ein Parkhaus käme“ kann man auch im aktuellen Fall getrost von Absprachen und Unsauberkeiten ausgehen. Wer von den Stadträten bzw. wer aus der Stadtverwaltung hat ein Interesse daran, dieses ökologisch und ökonomisch unsinnige Projekt um jeden Preis durchzudrücken? Die Antikorruptionseinheit der Kriminalpolizei ist bereits eingeschaltet. Es steht zu hoffen, dass diese dem unseligen Treiben des Stadtrates noch in letzter Sekunde einen Riegel vorschieben. Angesichts geänderter Tatsachen (vor allen Dingen Herausgabe des Luftreinhalte- und Aktionsplanes des Landes Sachsen) könnte der Stadtrat das Projekt ohne weiteres erneut auf die Tagesordnung setzen, es fehlt dort leider nur der Wille. Homepage: www.oase-kamenzer-strasse.de Kontakt: post@oase-kamenzer-strasse.de oder C. Steinel: 0351/4061493


 


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